“Die nachfolgenden Informationen haben wir aus dem Handelsabkommen zusammengefasst. Bei tiefergehenden Fragen wenden Sie sich bitte an die Ansprechpartner der IHK Hellweg-Sauerland und der Außenhandelskammer (AHK)”

Ist-Situation zum Brexit: 

Am 24. Dezember 2020 haben­ die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine grundsätzliche Einigung über ein Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) erzielt, dessen Anwendbarkeit von besonderer Dringlichkeit ist. Die Verhandlungen konnten erst sehr spät vor Ablauf der Übergangsfrist abgeschlossen werden. Das Abkommen ist ab dem 1. Januar 2021 bis zum 28. Februar 2021 vorläufig anzuwenden. Dieses Datum kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Eine förmliche Ratifizierung mit dem Ziel eines regulären Inkrafttretens soll nachgeholt werden. 

Herausforderung für Betriebe, die im Handel mit GBR bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind: 

Für den Warenverkehr mit GBR bedeutet der Brexit, dass ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Übergangsfrist im Warenverkehr mit GBR Zollformalitäten zu beachten sind. Der Umfang richtet sich nach dem Inhalt des Freihandelsabkommens, welches zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Dezember 2020 geschlossen wurde.

Allgemeine Hinweise: 

  • Wirtschaftsbeteiligte müssen sich grundsätzlich bei den Zollbehörden registrieren, es wird auf Antrag eine sogenannte EORI-Nr. erteilt
  • Zollanmelder müssen in der Regel in der EU ansässig sein
  • Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt grundsätzlich elektronisch, für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es u.a. einer Anmeldung und einer zertifizierten Software
  • Vertretungen für die Zollförmlichkeiten sind möglich

Grundsätzlich sollten Unternehmen, die Waren nach GBR im- bzw. exportieren, prüfen, inwieweit:

  • Bestehende Bewilligungen angepasst werden können (z.B. Erweiterung des Länderkreises, Veredelungs- und Lagerorte in GBR)
  • Neue zollrechtliche Bewilligungen zu beantragen sind, insbesondere die Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers bei der Einfuhr von Waren. Für den Neuantrag sind Bearbeitungsfristen zu beachten.
  • Online-Tool zum Abgleich der spezifischen Zollsätze für eine Warengruppe:

Trade Tariff: look up commodity codes, duty and VAT rates – GOV.UK (www.gov.uk) 

Prüfschema zum zollfreien Handel zwischen der EU und Großbritannien 

Exporteure sollten folgendes Prüfschema heranziehen, um zu prüfen, ob ihre Ausfuhren zollfrei nach Großbritannien (England, Schottland und Wales – für Nordirland sind die Regeln durch das Irland/Nordirlandprotokoll nicht zu beachten) geliefert werden können:

  1. Gibt es bei der Einfuhr in Großbritannien einen Drittlandszollauf die Ausfuhrware?

a. Wenn ja, weiter zu Punkt 2
(Prüfung ist mit dem Online Tool UK Global Tarif  möglich)
b.  Wenn nein, kann die Ausfuhrware ohne die Anwendung der Regelungen des Freihandelsabkommens zollfrei in Großbritannien eingeführt werden.  

  1. Ist die Ware vom Abkommen erfasst?
    (Fundstelle ab Seite 423 des Entwurfsabkommens)

a.  Wenn ja, weiter zu Punkt 3
b.  Wenn nein, kann die Ware nicht im Rahmen des Abkommens zollfrei gehandelt werden – Ende des Prüfschemas 

  1. Handelt es sich um Waren, die vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind?
    (Die Liste zur vollständigen Gewinnung oder Herstellung ist ab der Seite 28 des Entwurfsabkommens einzusehen)

a. Wenn ja, weiter zu Punkt 6
b.  Wenn nein, weiter zu Punkt 4 

  1. Liegt eine Minimalbehandlung an Vormaterialien ohne Präferenzursprungseigenschaft vor?
    (Die Liste der Minimalbehandlung ist ab der Seite 30 des Entwurfsabkommens einzusehen)

a. Wenn ja, können die Waren nicht im Rahmen des Abkommens zollfrei gehandelt werden – Ende des Prüfschemas. 
b.  Wenn nein, weiter zu Punkt 5 

  1. Liegt eine ausreichende Be- oder Verarbeitung gemäß den Listenregeln vor?
    (Die Be- und Verarbeitungslisten sind ab der Seite 423 des Entwurfsabkommens einzusehen)

a. Wenn ja, weiter zu Punkt 6
b. Wenn nein, kann die Ware nicht im Rahmen des Abkommens zollfrei gehandelt werden – Ende des Prüfschemas – es sei denn, das Listenkriterium kann über eine Allgemeine Toleranzregel erfüllt werden.
(Die Allgemeine Toleranzregel ist ab der Seite 29 des Entwurfsabkommens einzusehen) 

  1. Ausfertigung der Präferenznachweise für Ursprungswaren
    (Der Wortlaut zur Erklärung zum Ursprung ist auf Seite 482 einzusehen)

a. direkter Export - Erklärung zum Ursprung
–  Erklärungen zum Ursprung für Sendungen von präferenziellen Waren (EU-Ursprung) unter 6.000 Euro können durch jedermann (ohne REX-Registrierung) abgeben werden. Für Sendungen von Präferenzwaren mit einem Wert von über 6.000 Euro bedarf es einer Registrierung zum Registrierten Ausführer (REX) beim Zoll, damit der Importeur in Großbritannien die Zollbefreiung beanspruchen kann. Einzelheiten zum Registrierten Ausführer (REX) und zum Antragsverfahren sind hier zu finden.
b. innerhalb der EU – Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft 

Gesetzliche Regelungen der herkömmlichen Transportknotenpunkte nach GBR 

  1. Belgien: 

Customs | FPS Finance (belgium.be) 

  1. Niederlande:

Get Ready for Brexit 

  1. Frankreich:

Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Brexit (douane.gouv.fr) 

 

Quellen:  

Brexit (ahk.de)

Informationen zum Brexit (ihk-arnsberg.de)

https://www.duesseldorf.ihk.de/aussenwirtschaft/zoll-und-aussenwirtschaftsrecht/internationale-handelspolitik3/ist-mein-unternehmen-vom-brexit-betroffen–4225060 

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/948658/Hauliers-handbook-German.pdf 

https://www.gov.uk/trade-tariff 

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/Brexit-Zoll/brexit-zoll_node.html 

https://finance.belgium.be/en/customs_excises/enterprises/brexit/customs 

https://www.getreadyforbrexit.eu/de/ 

Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Brexit (douane.gouv.fr) 

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