Aktuelle Meldungen und Informationen rund um die aktuelle Situation im Zuge des Coronavirus

Die wfg hat die Informationen für Sie aus Landes- und Bundesinformationen, sowie von weiteren öffentlichen Institutionen zusammengetragen. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Letzte Aktualisierung: 08. Juli 2020

Aktuelle Meldungen für die Unternehmer im Kreis Soest

  • Die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, kann ab sofort durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, die die Antragskriterien erfüllen. Dies sind Umsatzeinbrüche > 60 % in den Monaten April und Mai (überprüfbar durch Umsatzsteuervoranmeldungen), die sich in den Monaten Juni-August auf dem Niveau von >40 % bewegen, jeweils im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Es können in Einzelfällen bis zu 50.000 € pro Monat ausgezahlt werden. www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (08. Juli, 14:30 Uhr)
  • Das NRW-Wirtschaftsministerium hat alle wichtigen Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe 2020 auf seiner Webseite veröffentlicht. Land.NRW (07. Juli, 11:00 Uhr)
  • Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus. Welt.de (30. Juni, 17:20 Uhr)
  • Stationäre Einzelhändler können kurzfristige Projekte um sich erstmalig digital aufzustellen oder den Auf- oder Ausbau der digitalen Technologien für ihr Unternehmen voranzubringen bis zu 90% fördern lassen. Der Höchstbetrag liegt bei 12.000 €. Voraussetzungen und weitere Hinweise (26. Juni, 10:10 Uhr)
  • Das Land.NRW stockt die Überbrückungshilfe für Solo-Selbstständige auf. Um krisengeplagte Kleinunternehmer und Freiberufler weiterhin zu unterstützen, können 1.000€ als Zuschuss beantragt werden. WDR (26. Juni, 09:15 Uhr)
  • Kleine und mittelständische Firmen, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Corona-Zeiten ihre Ausbildungsplätze erhalten oder sogar ausbauen, sollen staatliche Prämien bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Beitrag in der Zeit (25. Juni, 10:00 Uhr)
  • Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Eine Antragstellung ist nicht möglich. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit. land.nrw (23. Juni, 15:30 Uhr)
  • Neue Fassung der Corona-Schutzverordnung mit weiteren Erleichterungen gilt ab Montag 16.06.2020. land.nrw (16. Juni, 13:30 Uhr)
  • Neues Konjunkturpaket beschlossen: Senkung der Mehrwertsteuer, 300 Euro Kinderbonus, Entlastung bei den Stromkosten und weitere Maßnahmen. Beitrag im Spiegel (04. Juni, 09:00 Uhr)
  • Neues Corona-Paket beschlossen. Im Kampf gegen die Pandemie hat der Bundestag am Donnerstag ein zweites Hilfspaket verabschiedet. Neben höherem Kurzarbeitergeld und der Kostenübernahme bei Tests durch die Kasse enthält das Gesetz einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte. Süddeutsche Zeitung (14. Mai, 13:10 Uhr)
  • Kurzarbeitergeld steht auch Angestellten in Arztpraxen zur Verfügung. Es wird im Einzelfall geprüft, ob vertragsärztliche Praxen Kurzarbeitergeld beantragen können. www.kbv.de (14. Mai, 8:30 Uhr)
  • Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das MKW-Soforthilfeprogramm aus. Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Krise abzumildern / Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen: Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt. land.nrw (13. Mai, 8:30 Uhr)
  • Die Wirtschaftsminister der Länder streben eine bundesweite kontrollierte Öffnung der Gastgewerbe im Korridor vom 09. – 22. Mai an. Für touristische Beherbergungen wird eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt. Tagesschau (06. Mai, 13:30 Uhr)
  • Seit heute Nacht werden Emails vom Absender corona-zuschuss@nrw.de.com versandt, die im Anhang eine Eingangsbestätigung und Belehrung über die Soforthilfe sowie eine zurückzusendende Eigenerklärung über den Erhalt der Hilfszahlung enthalten. Sie sind in Wortwahl und Design täuschen echt – aber eindeutig ein Fake! Alle Empfänger sollten diese Nachricht sofort löschen und keinesfalls beantworten! (04. Mai 16:45 Uhr)
  • Kabinett beschließt Verlängerung der weltweiten Reisewarnung. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie soll die Warnung für alle touristischen Reisen ins Ausland vorerst bis Mitte Juni gelten. Über die Sommerferien soll erst später entschieden werden. www.spiegel.de (29. April 13:00)

  • Neues Corona Maßnahmenpaket: Kurzarbeitergeld erhöht sich ja nach Bezugsdauer auf bis zu 87 Prozent, erwartete Verluste dürfen von den Firmen mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnet werden, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll verlängert werden und bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Computer erhalten www.spielgel.de (23. April 08:15)
  • Ab dem 27. April können auch großflächige Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche die Ladenöffnung ermöglichen, wenn die für den Kunden zugängliche Fläche auf 800 qm reduziert wird. Landesregierung NRW (22. April, 14:30 Uhr)
  • Am 15. April haben sich Bund und Länder auf eine weitgehende Beibehaltung der Kontaktbeschränkungen verständigt. Doch es gibt Lockerungen. Detaillierte Informationen zum Beschluss gibt es auf der Website der Bundesregierung. (16. April, 15:30 Uhr)
  • Bundesregierung ergänzt bereits bestehendes Unterstützungsprogramm um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (03. April, 13:00 Uhr)
  • KreisSoest-liefert.de gestartet – Lieferplattform für den Handel und die Gastronomie aus dem Kreis Soest www.kreissoest-liefert.de (01. April, 12:00 Uhr)
  • Regionalagenturen unterstützen Erstberatung zum Thema Kurzarbeit. Kreis-Soest.de (30. März, 15:00 Uhr)
  • NRW-Soforthilfe 2020 startet ab heute. Jedoch wird die Seite, wo die Vordrucke für die digitale Antragsstellungen zu finden ist, nicht ab 12 Uhr sondern im Laufe des Tages freigeschaltet. https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 (27. März, 12:00 Uhr)
  • Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige mit bis zu 50 Beschäftigten, die erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona aufweisen, können ab heute die Soforthilfe digital beantragen. https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 (27. März, 08:15 Uhr)
  • „NRW-Soforthilfe 2020“ für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige startet in dieser Woche Wirtschaft.NRW (25. März, 15:00 Uhr)
  • Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Beitrag im Spiegel (24. März, 17:00 Uhr)
  • NRW ergänzt Zuschüsse des Bundes, um Engpässe in Betrieben mit zehn bis 50 Mitarbeitern zu überbrücken. Wirtschaft.NRW (23. März, 18:30 Uhr)
  • Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket beschlossen: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse erhalten, Großunternehmen sollen mit Kapital gestärkt werden und ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW startet. Sobald weitere Details dazu bekannt sind, werden wir Sie über unsere Infoseite www.wfg-kreis-soest.de/Corona informieren. Beitrag im Spiegel (23. März, 13:15 Uhr)
  • Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket beschlossen: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse erhalten, Großunternehmen sollen mit Kapital gestärkt werden und ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW startet. Sobald weitere Details dazu bekannt sind, werden wir Sie über unsere Infoseite www.wfg-kreis-soest.de/Corona informieren. Beitrag im Spiegel (23. März, 13:15 Uhr)
  • Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe sollen ein Zuschuss als Soforthilfe erhalten. Sobald Details dazu bekannt sind, werden wir Sie über unsere Infoseite www.wfg-kreis-soest.de/Corona informieren. Beitrag im Focus Money (23. März, 10:45 Uhr)
  • Die NRW-Landesregierung hat gestern eine Infektionsschutz-Verordnung erlassen, die über die bisherige Einschränkungen für Handel und Dienstleistungen hinaus geht. Die IHK Arnsberg hat auf Ihrer Website alle neuen Regelungen unter “Für welche Branchen oder Betriebe gelten Öffnungs- bzw. Betriebs-Verbote?” zusammengefasst. Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern. https://www.ihk-arnsberg.de/corona (23, März, 10:30 Uhr)
  • Bundesregierung stellt 600 Milliarden Euro für angeschlagene Unternehmen im Rahmen eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit. Beitrag im Focus (21. März 14:20 Uhr)
  • Bundesregierung spannt Rettungsschirm für Unternehmen und Banken. Beitrag im Spiegel (20. März, 11:05 Uhr)
  • Wirtschaftsministerium plant Rettungsschirm für Start-ups. www.tagesschau.de (20. März, 11:00 Uhr)
  • Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland sämtliche Kosten erstatten, die durch die Corona-Krise entstehen. www.diakonie.de (20. März, 09:30 Uhr)
  • Die Sparkasse SoestWerl und die Sparkasse Lippstadt stellen Soforthilfe-Kreditprogramm für die heimischen mittelständischen Unternehmen, gewerbliche Betriebe und Freiberufler bereit. (20. März, 09:10 Uhr)
  • Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de (19. März, 17:20 Uhr)
  • Keine Rettung, aber ein kleines Signal für Mitgliedsbetriebe der Handewerkskammer Dortmund im Kreis Soest: Von der Führungsspitze der Kammer ist die Entscheidung getroffen worden, die Beitragsbescheide bis auf Weiteres zurückzustellen. Da der Publikumsverkehr derzeit ruhen muss, werden zudem für alle wichtigen Fachbereiche Hotlines frei geschaltet. Die Hotline-Nummern sowie die FAQ’s stehen in Kürze auf der HWK-Homepage: www.hwk-do.de. (19. März, 14:00 Uhr)

Finanzielle Hilfen für Unternehmen

Für wen? Alle steuerpflichtigen Unternehmen, die von der Krise betroffen sind.

Beschreibung Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zugunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- / Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich)
  • Die Finanzämter verzichten bis Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, solange der Steuerpflichtige unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Sollten Sie als Unternehmen oder Freiberufler von diesen Maßnahmen Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt bzw. machen von dem stark vereinfachtes Antragsformular Gebrauch.

Dauer Regelungen sind bereits in Kraft und gelten bis 31.12.2020

Kontakt Finanzamtfinder 

Link Weitere Informationen sowie das stark vereinfachte Antragsformular finden Sie bei der Finanzverwaltung NRW.

Für wen? Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind

Beschreibung Unternehmen können die Zahlung ihrer Sozialabgaben aufschieben. Die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung sind eigentlich an diesem Freitag, 27.03.2020 fällig.

Dauer Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai zinsfrei gestundet werden.

Beschreibung Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen und zudem die Zugangsvoraussetzungen erleichtert.

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Zum 23. April 2020 haben Bundestag und Bundesrat eine weitere Anpassung des Kurzarbeitergeldes vorgenommen. Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns. Für Beschäftigte mit Kindern steigt es auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung gilt bis Jahresende.

Link

Beschreibung Neben Menschen und Unternehmen, die sich zur Zeit Sorgen um Aufträge und Arbeitsplätze machen, gibt es viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in sogenannten systemrelevanten Bereichen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen. Zudem gibt es Menschen, die einen Zuverdienst suchen oder sich solidarisch engagieren und aushelfen wollen.

Unbürokratisch, freiwillig und unkompliziert: Mit der Kampagne „Arbeiten in der Krise“ bringt die Agentur für Arbeit Meschede-Soest Arbeitgeber aus systemrelevanten Branchen und Arbeitnehmer bzw. Ehrenamtliche, die eine Beschäftigung suchen, zusammen.

Ziel dabei ist, in der derzeitigen Krise unterstützend tätig zu sein. Durch die Corona-Pandemie fehlen in vielen Branchen wie z.B. im Lebensmittel-Einzelhandel oder in der Gesundheitsbranche viele Hände zur Unterstützung der Region. Gleichzeitig können viele Menschen, die beispielsweise in der Gastronomie oder im Textileinzelhandel beschäftigt sind, nicht arbeiten. Für all diese Menschen gibt es diese Initiative.

Link

Für wen? Kredite für Investitionen und Betriebsmittel können durch Gewerbliche Unternehmen, Freie Berufe und Existenzgründer/-innen seit dem 23.03.2020 bei der Bank oder Sparkasse beantragt werden, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Beschreibung Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote und Unterstützungen zur Verfügung.

Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dazu werden bestehende Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler genutzt und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessert. Ein wichtiges Mittel dafür sind sogenannte Ausfallbürgschaften. Mit diesen Bürgschaften übernehmen Förderbanken einen großen Teil des Risikos, wenn eine andere Bank einen Kredit vergibt. Das soll es gerade kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Freiberuflern erleichtern, einen Kredit von ihrer Hausbank zu bekommen.

  • KfW-Kredit für Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind – ERP Gründerkredit
  • KFW-Schnellkredit – kann in Kürze beantragt werden – KfW Schnellkredit
    • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
    • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
    • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
    • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
    • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
      • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
      • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
    • 10 Jahre Laufzeit
    • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Auch die NRW Bank berät zu passenden Förderprogrammen z. B. bei Liquiditätsengpässen, Produktionsengpässen oder Lieferschwierigkeiten und hat zur Überbrückung der Krise für die Unternehmen in NRW Anpassungen an ihren Kreditangeboten vorgenommen.

Für Unternehmen, die bereits einen Förderkredit erhalten haben und nunmehr aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsprobleme haben, ist es zudem möglich, Tilgungsaussetzungen zu beantragen. Hierbei ist ausdrücklich durch die Hausbank bestätigen, dass die Liquiditätsengpässe auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Finanzierungen nicht um Zuschüsse handelt.

Kontakt Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung von einem Kreditinstitut nach Wahl des Antragstellers (Hausbank).

Für weitere Informationen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK und die KfW gerne weiter:

  • KfW Bankengruppe: 0800 539-900
  • NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

Link

Weitere Förderungsmöglichkeiten für Unternehmen

Für wen? Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial und einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die mit weniger als 100 Mitarbeitern einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 20,0 Mio. € erwirtschaften, sind berechtigt.

Beschreibung: Das go-digital-Programm wurde aufgrund der Corona-Krise erweitert: Unternehmen können ab sofort auch die Errichtung von Home Office-Arbeitsplätzen fördern lassen. Hierzu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig.

Wie? Interessierte Unternehmen wenden sich an ein Beratungsunternehmen, das zur Durchführung des Programms autorisiert ist. Die Anschriften der autorisierten Beratungsunternehmen können hier eingesehen werden.

Förderdauer: bis zu 6 Monate / Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist im Zusammenhang mit Home Office/Telearbeitsplätzen möglich

Link: https://www.innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Navigation/DE/go-digital/go-digital.html

Für wen? Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler

Beschreibung: Kleine und mittlere Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können nun eine neue Förderung für professionelle Beratungen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Anspruch nehmen. Für diese Unternehmen werden professionelle Beratungsleistungen mit bis zu 4.000 Euro ohne Eigenanteil gefördert. Beratungsleitungen können bspw. folgende Themen sein: Sofortmaßnahmen und Marketing, Umgang mit Mitarbeitern und Kunden, Finanzbedarf und Liquiditätsplanung, Beantragung von Hilfen und die Zukunftsgestaltung des Unternehmens nach der Krise.

Wie? Den Antrag findet man auf der Seite der BAFA. In einem Merkblatt informiert die Behörde außerdem über die jüngsten Änderungen am Förderprogramm und gibt Hilfe beim Ausfüllen des Antrags.

Förderdauer: Laut BMWi gelten die Förderkonditionen befristet bis Ende 2020

Link: https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.htmlhttps://www.innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Navigation/DE/go-digital/go-digital.html

Finanzieller Ausgleich für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, sowie niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten

Beschreibung

  • Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer CoranavirusInfektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag.
  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen.
  • Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro.
  • Der so genannte “vorläufige Pflegeentgeltwert” wird auf 185 Euro erhöht.
  • Der „Fixkostendegressionsabschlag“ wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
  • Die Liquidität der Krankenhäuser wird durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt.

Link https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/gesetzespakete-corona-epidemie.html

Beschreibung

  • Befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen
  • Pflegeeinrichtungen erhalten die Sicherheit, dass durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet werden
  • Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden

Link: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-nrw-ergaenzt-zuschuesse-des-bundes-um

Kurzarbeitergeld für Arztpraxen

Kurzarbeitergeld steht auch Angestellten in Arztpraxen zur Verfügung. Es wird im Einzelfall geprüft, ob vertragsärztliche Praxen Kurzarbeitergeld beantragen können. Weitere Informationen.

Beschreibung:

  • Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten erhalten bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten Ausgleichszahlungen sowie zeitnahe Anpassungen der Honorarverteilungen

Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/gesetzespakete-corona-epidemie.html

Entschädigungsansprüche für Unternehmen

Für wen? Wenn die Gesundheitsbehörde ein Beschäftigungsverbot angeordnet hat, hat das Unternehmen Anspruch auf Entschädigung vom Staat, muss jedoch – längstens für sechs Wochen – zunächst in Vorleistung treten.

Beschreibung Für die Erkrankten gelten im Falle einer Arbeitsunfähigkeit während der ersten sechs Wochen zunächst die normalen Regeln der Lohnfortzahlung. Danach erhalten gesetzlich Versicherte Krankengeld. Zuständig für die Region Märkischer Kreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz auch einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgelts.

Die Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne beziehungsweise Absonderung beim zuständigen Landschaftsverband gestellt werden.

Weitere Informationen und Antragsformulare

Auch für Selbstständige gibt es staatliche Entschädigungsansprüche, wenn sie wegen einer Corona-Erkrankung oder eines Verdachtes einer Infektion nicht arbeiten können oder wegen einer Quarantäne nicht dürfen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Gewinn, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde.

Download Antrag Entschädigung Selbstständige

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Tölle: 0251 591-8218
Frau Volks: 0251 591-8411
Herr Konopka: 0251 591-8136

Verdachtsfall im Unternehmen

Wer? Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten.

Was ist zu tun? Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. 

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Bei Verdacht einer konkreten Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin aufgrund seiner Fürsorgepflicht berechtigt und verpflichtet, den Beschäftigten, von dem eine Ansteckungsgefahr ausgehen könnte, sowie die übrigen Beschäftigten von der Arbeit freizustellen. Dies gilt zumindest bis die tatsächlichen Umstände und Ansteckungsgefahrensituation geklärt sind.

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit aber nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.

Kontakt

  • Gesundheitsamt Kreis Soest
    Hoher Weg 1
    49494 Soest
    Tel. Zentr.: 02921/30-2640
    Fax: 02921/30-2633
    E-mail: buergerservice@kreis-soest.de

Sonstige Informationen für Unternehmen

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist

Mit Einhaltung der Hygieneregeln, die auch zum Schutz vor luftübertragbaren Infektionskrankheiten wie z.B. Influenza gelten, verringert sich die Ansteckungsgefahr von Infektionskrankheiten bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung erheblich: 

  • Händeschütteln vermeiden 
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen 
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten 
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge 
  • Im Krankheitsfall Abstand halten 
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

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Die wichtigsten Anlaufstellen

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für alle Fragen zu finanziellen Hilfen
Tel.: 030 18615 1515

Infos zur Liquiditätssicherung beim NRW.BANK-Service-Center
Tel.: 0211 91741 4800

Hotline des LWL für Fragen rund um Quarantäne und damit verbundenen Verdienstausfällen
Tel.: 0251  591-8218; -591-8411 und -591-8136

Weitere Informationsquellen:

Infotelefon des Kreisgesundheitsamtes

Das Gesundheitsamt des Kreises bietet seit Donnerstag, 27. Februar 2020, ein Infotelefon an mit Antworten und Hinweisen zum Thema Corona-Krankheit, Sars-CoV-2, Symptomen, Inkubationszeit und Möglichkeiten, sich zu schützen. Das Infotelefon ist montags bis freitags zu den Öffnungszeiten der Kreisverwaltung unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.