Häufig gestellte Fragen & Antworten rund um die aktuelle Situation im Zuge des Coronavirus

Die wfg hat die Informationen für Sie aus Landes- und Bundesinformationen, sowie von weiteren öffentlichen Institutionen zusammengetragen. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Letzte Aktualisierung: 23. März 2020

Aktuelle Meldungen für die Unternehmer im Kreis Soest

  • Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Beitrag im Spiegel (24. März, 17:00 Uhr)
  • NRW ergänzt Zuschüsse des Bundes, um Engpässe in Betrieben mit zehn bis 50 Mitarbeitern zu überbrücken. Wirtschaft.NRW (23. März, 18:30 Uhr)
  • Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket beschlossen: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse erhalten, Großunternehmen sollen mit Kapital gestärkt werden und ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW startet. Sobald weitere Details dazu bekannt sind, werden wir Sie über unsere Infoseite www.wfg-kreis-soest.de/Corona informieren. Beitrag im Spiegel (23. März, 13:15 Uhr)
  • Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe sollen ein Zuschuss als Soforthilfe erhalten. Sobald Details dazu bekannt sind, werden wir Sie über unsere Infoseite www.wfg-kreis-soest.de/Corona informieren. Beitrag im Focus Money (23. März, 10:45 Uhr)
  • Die NRW-Landesregierung hat gestern eine Infektionsschutz-Verordnung erlassen, die über die bisherige Einschränkungen für Handel und Dienstleistungen hinaus geht. Die IHK Arnsberg hat auf Ihrer Website alle neuen Regelungen unter “Für welche Branchen oder Betriebe gelten Öffnungs- bzw. Betriebs-Verbote?” zusammengefasst. Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern. https://www.ihk-arnsberg.de/corona (23, März, 10:30 Uhr)
  • Bundesregierung stellt 600 Milliarden Euro für angeschlagene Unternehmen im Rahmen eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit. Beitrag im Focus (21. März 14:20 Uhr)
  • Bundesregierung spannt Rettungsschirm für Unternehmen und Banken. Beitrag im Spiegel (20. März, 11:05 Uhr)
  • Wirtschaftsministerium plant Rettungsschirm für Start-ups. www.tagesschau.de (20. März, 11:00 Uhr)
  • Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland sämtliche Kosten erstatten, die durch die Corona-Krise entstehen. www.diakonie.de (20. März, 09:30 Uhr)
  • Die Sparkasse SoestWerl und die Sparkasse Lippstadt stellen Soforthilfe-Kreditprogramm für die heimischen mittelständischen Unternehmen, gewerbliche Betriebe und Freiberufler bereit. (20. März, 09:10 Uhr)
  • Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de (19. März, 17:20 Uhr)
  • Keine Rettung, aber ein kleines Signal für Mitgliedsbetriebe der Handewerkskammer Dortmund im Kreis Soest: Von der Führungsspitze der Kammer ist die Entscheidung getroffen worden, die Beitragsbescheide bis auf Weiteres zurückzustellen. Da der Publikumsverkehr derzeit ruhen muss, werden zudem für alle wichtigen Fachbereiche Hotlines frei geschaltet. Die Hotline-Nummern sowie die FAQ’s stehen in Kürze auf der HWK-Homepage: www.hwk-do.de. (19. März, 14:00 Uhr)

Allgemeine Informationen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft. 

Beim Robert Koch-Institut gibt es eine Liste von Fragen und Antworten  sowie  aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. 

Mit Einhaltung der Hygieneregeln, die auch zum Schutz vor luftübertragbaren Infektionskrankheiten wie z.B. Influenza gelten, verringert sich die Ansteckungsgefahr von Infektionskrankheiten bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung erheblich: 

  • Händeschütteln vermeiden 
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen 
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten 
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge 
  • Im Krankheitsfall Abstand halten 
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. An dessen Erstellung haben Experten von Daimler, Voith oder IBM mitgewirkt. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden. 

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten.

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. 

  • Gesundheitsamt Kreis Soest
    Hoher Weg 1
    49494 Soest
    Tel. Zentr.: 02921/30-2640
    Fax: 02921/30-2633
    E-mail: buergerservice@kreis-soest.de

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen. 

Bei Verdacht einer konkreten Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin aufgrund seiner Fürsorgepflicht berechtigt und verpflichtet, den Beschäftigten, von dem eine Ansteckungsgefahr ausgehen könnte, sowie die übrigen Beschäftigten von der Arbeit freizustellen. Dies gilt zumindest bis die tatsächlichen Umstände und Ansteckungsgefahrensituation geklärt sind.

Im Einzelfall können Unternehmen auch berechtigt sein, von einer Reise zurückgekehrte Arbeitnehmende nach Ansteckungsrisiken zu befragen oder sogar eine betriebsärztliche Untersuchung der Beschäftigten zu veranlassen (Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft).

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist. 

Entgeltansprüche, Finanzielle Überbrückung und Liquiditätssicherung

Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können die Zahlung ihrer Sozialabgaben aufschieben. Die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung sind eigentlich an diesem Freitag, 27.03.2020 fällig. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai zinsfrei gestundet werden.

Sofortmaßnahmen

  • Betroffene Unternehmen können einen Antrag auf zinslose Steuerstundung (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) stellen – Vereinfachtes Antragsformular.

Hilfe für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende

  • Ergänzend zu dem angekündigten Bundeszuschussprogramm, das vor allem als Soforthilfe für Kleinunternehmen dringend benötigt wird, wird die Landesregierung passgenau Landesmittel mit zuschussähnlichem Charakter dort bereitstellen, wo dies aufgrund von Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Hier kommt es auf eine enge Verzahnung mit dem Bundesprogramm an, um ergänzend zielgenau vor allem Kleinunternehmern, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden helfen zu können.

Bürgschaften

  • Der NRW–Bürgschaftsrahmen, wird sobald die EU-Kommission dies zulässt, massiv erhöht. Großbürgschaften werden von 900 Mio. auf 5 Mrd. Euro verfünffacht, Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen von 100 Mio. auf 1 Mrd. Euro verzehnfacht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet.
  • Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.
  • Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits bereits attraktiver gestaltet und übernimmt nun schon ab dem ersten Euro bis zu 80 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos.

Gründer und Startups

  • Private Investoren, die Startups weiteres Geld geben, soll ein Finanzierungsangebot der NRW.BANK an die Seite gestellt werden („Matching Fund“).
  • Es wird an einer Verlängerung des Gründerstipendium NRW gearbeitet, damit keine gute Gründeridee verloren geht.

Eine Übersicht über bereits laufende Maßnahmen und kommende Maßnahmen.

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de

  • Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge werden erlassen.
  • Steuerstundungen
  • Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben am 13. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Dies umfasst folgende Punkte:

  1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren
  2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
  3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
  4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Die Maßnahmen sind ausführlich auf dieser Seite der Bundesregierung erläutert. Eine Übersicht von Service-Hotlines finden Sie auf dieser Seite des Bundesfinanzministeriums.

Für die Erkrankten gelten im Falle einer Arbeitsunfähigkeit während der ersten sechs Wochen zunächst die normalen Regeln der Lohnfortzahlung. Danach erhalten gesetzlich Versicherte Krankengeld. Wenn die Gesundheitsbehörde ein Beschäftigungsverbot angeordnet hat, hat das Unternehmen Anspruch auf Entschädigung vom Staat, muss jedoch – längstens für sechs Wochen – zunächst in Vorleistung treten. Zuständig für die Region Märkischer Kreis/ Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe.

Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne beziehungsweise Absonderung beim zuständigen Landschaftsverband gestellt werden.

Weitere Informationen und Antragsformulare

Telefonische Auskunft des Landschaftsverband Westfalen Lippe
0251-591-8218
0251-591-8411
0251-591-8136

Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgelts. Den übernimmt zunächst das Unternehmen; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Download Antragsformular

Auch für Selbstständige gibt es staatliche Entschädigungsansprüche, wenn sie wegen einer Corona-Erkrankung oder eines Verdachtes einer Infektion nicht arbeiten können oder wegen einer Quarantäne nicht dürfen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Gewinn, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde.

Download Antrag Entschädigung Selbstständige

Treten Auftrags- oder Lieferengpässe auf, ist es möglich, dass Unternehmen Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Die Regelungen für die Kurzarbeit sind bereits angepasst worden. Es wurden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit informiert über die Voraussetzungen von Kurzarbeitergeld.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleitet.

Die KfW-Bank informiert über die bestehenden Kreditprogramme.

Zusätzlich berät Sie das Service-Center der NRW.Bank unter 0211-91741 4800 kostenlos zu den passenden Förderprogrammen.

Die wichtigsten Anlaufstellen

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für alle Fragen zu finanziellen Hilfen
Tel.: 030 18615 1515

Infos zur Liquiditätssicherung beim NRW.BANK-Service-Center
Tel.: 0211 91741 4800

Hotline des LWL für Fragen rund um Quarantäne und damit verbundenen Verdienstausfällen
Tel.: 0251  591-8218; -591-8411 und -591-8136

Weitere Informationsquellen:

Infotelefon des Kreisgesundheitsamtes

Das Gesundheitsamt des Kreises bietet seit Donnerstag, 27. Februar 2020, ein Infotelefon an mit Antworten und Hinweisen zum Thema Corona-Krankheit, Sars-CoV-2, Symptomen, Inkubationszeit und Möglichkeiten, sich zu schützen. Das Infotelefon ist montags bis freitags zu den Öffnungszeiten der Kreisverwaltung unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.